Wenn es um Lebensmittel geht, hat die Demokratie Pause. Nirgends zeigt sich das deutlicher als im Codex Alimentarius, jenem Gremium, das die globalen Regeln setzt. In den offiziellen Delegationen etwa von Deutschland, Österreich und der Schweiz und anderen sitzen stets auch Vertreter von Konzernen wie Coca-Cola, Red Bull, ´Nestlé und anderen. Der Codex Alimentarius ist sozusagen die Weltregierung in Sachen Lebensmittel. Er setzt Standards für die Nahrung, seine Entscheidungen gelten weltweit. Es handelt sich eigentlich um eine Organisation der Vereinten Nationen, gemeinsam getragen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO). Doch weil sie im Codex Alimentarius direkt mit am Tisch sitzen, können die Konzerne die Macht nationaler Behörden ausschalten und die Interessen der multinationalen Food-Konzerne auf globaler Ebene durchsetzen, wie etwa im Falle der umstrittenen Kindermilch von Produzenten wie Nestlé und Milupa, die deutsche Behörden eigentlich verbieten wollten. Nun aber soll sie weltweit legalisiert werden – unter direkter Mitwirkung der Hersteller und ihren Vertretern, sogar in der deutschen Delegation des zuständigen Gremiums im Codex Alimentarius, gemeinsam mit den kindermilchkritischen deutschen Behördenvertretern, die immerhin auch dabei sein dürfen, allerdings in einer Minderheitenposition.
Die Regeln, die der Codex in Sachen Lebensmittel setzt, sind weit wichtiger als alles, was in Wien oder Washington, Berlin, Bern oder Brüssel in Sachen Lebensmittel erdacht wird. Denn sie gelten in 185 Ländern der Welt.
Offizieller Sitz des Codex Alimentarius ist Rom, die Sitzungen finden in aller Welt statt. Den Codex gibt es seit 1962, und seither sind seine Gremien damit beschäftigt, weltweit gültige Normen für Lebensmittel festzulegen: sie regeln, was für Gentechnik in der Nahrung gelten soll und was für Bio, aber auch für Obstsäfte und Margarine, für Suppe und Geflügel, für Cornflakes, Zucker, Schokolade, Käse.
Die Codex-Mitglieder erlassen Hygienerichtlinien, legen Grenzwerte fest für Gift im Gemüse und Arzneimittelrückstände im Fleisch, regeln die radioaktive Bestrahlung von Gewürzen und untersuchen Gesundheitsgefahren wie etwa Allergien, die von Lebensmitteln ausgehen können. Und sie beschließen, was auf dem Etikett zu stehen hat.
Der Codex setzt Regeln für alle Arten von Nahrungsmitteln, die auf dem Globus gehandelt werden. Dafür gibt es mehr als zwei Dutzend Untergruppen, die sogenannten Codex Committees. Bei jenem, das für Babynahrung und also die Kindermilch zuständig ist, fungiert sogar die Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberland.
185 Staaten sind Mitglied im Codex Alimentarius, und eigentlich sind nur die Vertreter der Mitgliedsländer stimmberechtigt. In der Praxis spielt dies aber keine Rolle, weil ohnehin nicht abgestimmt wird: Die Entscheidungen werden einvernehmlich gefällt.
In den Sitzungen gibt die Nahrungsindustrie den Ton an. Verbrauchervertreter kommen nur am Rande vor. In den Medien ist davon nichts zu erfahren: Der Codex Alimentarius ist zwar das weltweit wichtigste Beschlussorgan in Sachen Nahrung, doch die Korrespondenten der Weltpresse interessieren sich nicht dafür, und ihre Chef*innen erst recht nicht.
Die Konzerne aber sehr. Die Vertreter der Nahrungsindustrie reisen teils in Delegationen ihrer Lobby-Verbände an, teils aber in den offiziellen Delegationen der Nationen, und treten mithin als offizielle Vertreter ihres Landes auf.
So bestand bei der Sitzung des Codex-Komitees für Zusatzstoffe in Peking vom 21. bis 25. April 2008 die Mehrheit der Schweizer Delegation aus Vertretern von Konzernen: Fünf Industrie-Lobbyisten saßen neben zwei Regierungsvertretern an einem Tisch mit dem Schild »Switzerland«.
Der Nahrungs-Multi Nestlé war dabei und der Aromenproduzent Givaudan, der holländische DSM-Konzern, der in seiner Schweizer Filiale Vitamine produziert, und der japanische Gigant Ajinomoto, Weltmarktführer bei Glutamat, dazu ein freier Lobbyist, der sich für seine Dienste von wechselnden Auftraggebern bezahlen lässt. In der deutschen Delegation saß ein Vertreter des Südzucker-Konzerns, zusammen mit drei Regierungsvertretern.
Bei dieser Sitzung waren insgesamt 262 Delegierte aus 62 Nationen zugegen, die meisten davon Industrievertreter. Insgesamt waren nur drei Konsumentenvertreter dabei. In den Folgejahren war es ähnlich.
Für die Codex-Zusammenkünfte ist das typisch, und zwar seit Jahrzehnten.
Die Vertreter der Food-Industrie haben häufig die Mehrheit, wie die Statistik einer englischen Verbraucherorganisation ergab: Von 1989 bis 1991 etwa nahmen an den Fachausschusssitzungen 2578 Delegierte teil, davon waren lediglich 26 von Umwelt- oder Verbraucherorganisationen entsandt. Insgesamt waren 105 Staaten vertreten, aber 108 transnationale Unternehmen.
In den Ausschuss »Lebensmittel-Zusatzstoffe und Schadstoffe« entsandte die Industrie beispielsweise fast doppelt so viele Delegierte wie alle EU-Regierungen zusammen.
Konzerne wie Coca-Cola und Nestlé sitzen oft in den Delegationen mehrerer Länder am Tisch. Manchmal auch ganz ohne die eigentliche Regierung. Dann gilt die Konzernmeinung als Haltung des entsprechenden Landes.
Die Entscheidungen fallen dann auch entsprechend aus.
Beispiel: Dass die Food-Industrie Sägespäne als Rohstoff für Erdbeeraroma nutzen darf, und das dann auch noch als »natürliches Aroma« bezeichnen, geht auf eine Vorschrift des Codex zurück: Im Anhang 1 zum Codex Alimentarius Band XIV heißt es unter der Überschrift »Allgemeine Anforderungen an natürliche Aromastoffe«: »Natürliche Aromen oder natürliche Aromastoffe« seien Substanzen, die auf »physikalischem, mikrobiologischem oder enzymatischem« Wege aus Materialien »pflanzlichen oder tierischen Ursprungs« gewonnen werden. Der Verwendung von Sägespänen fürs Erdbeeraroma steht damit nichts im Wege
Natürlich hat auch daran die Lobby der Konzerne mitgewirkt. Die Vereinigung der Aromenindustrie (International Organization of the Flavor Industry, kurz IOFI), der Lobbyverband der Geschmacksbranche, rühmt sich ausdrücklich, dabei »involviert« gewesen zu sein und sogar die diesbezüglichen Vorschläge unterbreitet zu haben.
Die Vertreter der Aromakonzerne saßen dann auch mit am Tisch, als es um die einschlägigen Regelungen ging, etwa bei einer Codex-Sitzung vom 5. bis 11. November 1985 in der niederländischen Hauptstadt Den Haag.
In der Delegation der Bundesrepublik Deutschland waren damals, wie so oft, die Vertreter der Regierung in der Minderheit, ebenso in der schweizerischen, wo nur zwei Regierungsvertreter aus Bern saßen und sieben Konzernleute, darunter einer von der Aromafirma Firmenich, jeweils zwei vom Aromakonzern Givaudan und vom Pharmariesen Roche. In der US-Delegation war der Aromenkonzern IFF dabei, neben Coca-Cola und anderen Konzernen. Auch hier war die Regierung in der Minderheit.
Dass die Industrie mit am Tisch sitzt, ist im Codex Alimentarius ganz normal. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Regierungen, wen sie in ihre Delegation aufnehmen.
Und es zeigt auch, dass die Gesundheit der Konsumenten auf diesem Planeten nicht oberste Priorität hat, sondern der möglichst ungestörte Fluss der Handelsströme.
Denn das ist die Aufgabe dieser UN-Institution: den internationalen Handel zu fördern durch die Festlegung global einheitlicher Normen und Standards – damit nicht Waren an Grenzen aufgehalten werden wegen zu strenger Gesundheitsvorschriften.
So heißt es in den »Allgemeinen Grundsätzen« (General Principles) des Codex Alimentarius: »Die Veröffentlichung des Codex Alimentarius soll die Ausarbeitung und Festlegung von Definitionen und Anforderungen an Lebensmittel leiten und fördern, um deren Harmonisierung zu unterstützen und damit den internationalen Handel zu erleichtern.«
Störend wirkt zum Beispiel, wenn nationale Behörden internationale Erfolgsprodukte verbieten wollen, wie es etwa das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) versucht hatte, bei jener sogenannten Kindermilch, einem besonderen Boom-Produkt in den Drogeriemärkten, deren Zutatenliste sich liest wie das Inhaltsverzeichnis beim Chemiebaukasten.
Die zuständige deutsche Behörde, das BVL, fand so etwas nicht besonders gesund und wollte es aus dem Verkauf nehmen lassen. Teilte dies auch den Herstellern Milupa und Nestlé mit – und erlitt dann eine Niederlage nach der anderen. Schon die Rechtsabteilungen der Konzerne ließen den Vorstoß abblocken,
Auch bei der Europäischen Kommission stießen die deutschen Beamten auf Unverständnis, wo doch die EU-Hersteller bei dieser Kindermilch „weltweit führend“ seien. Es bestünden »keine Sicherheitsbedenken«, proklamierte die EU-Kommission, gestützt auf die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa, deren Experten ihren Sachverstand auch engen Kontakten zu den Herstellern verdanken, wie etwa Nestlé oder dem Milupa-Mutterkonzern Danone.
So wird es also mit einem Verbot nichts, die umstrittenen, aber profitablen Produkte sollen ganz im Gegenteil weltweit legalisiert werden. Beim zuständigen Gremium des Codex Alimentarius ist die Bundesrepublik Deutschland sogar Gastgeberland, die Vorsitzende kommt vom Bundesernährungsministerium, zu dem übrigens auch die kindermilchkritischen Beamten vom BVL gehören.
Sie dürfen bei den Sitzungen allerdings leider nicht immer anreisen. Zum Beispiel ins entlegene Bad Soden nahe Frankfurt, einem der Tagungsorte. Und wenn sie mal dabei sind, etwa wenn die Sitzung direkt in Berlin stattfindet, dann sind sie natürlich in der Minderheit.
Die Mehrheit stellt üblicherweise die Industriefraktion, zu der neben einem stets anwesenden Vertreter eines Vitaminkonzerns auch Lobbyisten und Mitarbeiter der Kindermilchhersteller Nestlé und Milupa gehören.
Mit der Übertragung der elementarsten Aufgaben der Politik bei der Lebensmittelsicherheit an den Codex Alimentarius ist die Menschheit in eine neue Ära eingetreten. Die Politik hat den Konzernen den Teppich ausgebreitet und sogar Akteure, die früher als Betrüger bestraft worden wären (Geschmacksfälschung), zur Mitwirkung an der Gestaltung der Regeln und Vorschriften eingeladen, die weltweit gelten.
Im weltweiten „Krieg ums Essen“, von dem manche Experten schon sprechen, hat die Politik den Konzernen eine globale Vormachtstellung eingeräumt – und damit ausgerechnet den Produzenten des Ungesunden, verantwortlich für die ultra-verarbeitete Nahrung, und damit die traditionelle Ernährung bewusst ausgegrenzt und zurückgesetzt, also die evolutionär bewährte und mithin gesunde Herstellung von Lebensmitteln - mit dramatischen Folgen für die Weltgesundheit.